Martin Sonneborn Instagram – Falls sich jemand fragt, wie unser Organstreitverfahren zur Sperrklausel bei EU-Wahlen läuft: Bundespräs. Steinmeier darf weiterhin gepflegt Urlaub machen, er muss das Gesetz zur Sperrklausel / 2%-Hürde immer noch nicht unterschreiben. Die paar überteuerten Anwälte, die der Bundestag und die Länder vor drei Wochen aus dem verdienten Sommerurlaub zurückgeholt haben – leider auf Ihre Kosten, Smiley – brauchen mehr Zeit. Mehr Zeit, um zu erklären, was sich die Bundesregierung bei der Erstellung dieses Gesetzes gedacht hat / haben könnte / haben müsste / nicht gedacht hat… Das dauert eben seine Zeit. Das BVerfG hat einer Fristverlängerung bis Ende September zugestimmt. (to be continued)