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Martin Sonneborn Instagram – Bitte erst nach dem Frühstück lesen…

Martin Sonneborn Instagram - Bitte erst nach dem Frühstück lesen...

Martin Sonneborn Instagram – Bitte erst nach dem Frühstück lesen… | Posted on 19/Aug/2023 13:18:09

Martin Sonneborn Instagram – Falls sich jemand fragt, wie unser Organstreitverfahren zur Sperrklausel bei EU-Wahlen läuft: Bundespräs. Steinmeier darf weiterhin gepflegt Urlaub machen, er muss das Gesetz zur Sperrklausel / 2%-Hürde immer noch nicht unterschreiben.

Die paar überteuerten Anwälte, die der Bundestag und die Länder vor drei Wochen aus dem verdienten Sommerurlaub zurückgeholt haben – leider auf Ihre Kosten, Smiley – brauchen mehr Zeit.

Mehr Zeit, um zu erklären, was sich die Bundesregierung bei der Erstellung dieses Gesetzes gedacht hat / haben könnte / haben müsste / nicht gedacht hat… Das dauert eben seine Zeit.

Das BVerfG hat einer Fristverlängerung bis Ende September zugestimmt.

(to be continued)

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